Sehr geehrter Herr Müller, seit Beginn der Wahlperiode haben Sie 22.370 € neben Ihren Bezügen als MdB eingenommen. Wofür haben Sie dieses Geld verwendet?
Sehr geehrter Herr Müller,
seit Beginn der Wahlperiode haben Sie 22.370 € neben Ihren Bezügen als MdB eingenommen.
Wofür haben Sie dieses Geld verwendet?
MdB der Linken z. B. spenden einen großen aus ihren MdB-Budget für ihre Partei.
Vielleicht haben auch Sie demokratische oder Institutionen damit unterstützt?
Mit freundlichen Grüßen aus der Löwenstadt
Andreas W.
Weitere Fragen an Carsten Müller
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
Nach meiner Einschätzung ist zunächst zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen des Wohnungseigentumsrechts, des Zivilprozessrechts sowie des Geldwäscherechts bereits ausreichende Schutzmechanismen enthalten oder ob es sich um Vollzugs- beziehungsweise Einzelfallprobleme handelt.
Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.
Unser gesellschaftliches Miteinander sollte von Respekt, Sachlichkeit und fairer Auseinandersetzung geprägt sein. Für Beleidigungen, Verleumdungen und gezielte Diffamierungen darf es keinen Platz geben.