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CDU
• 25.06.2025

Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.

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CDU
• 16.06.2025

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht nur wegen der strikten Gewaltenteilung, sondern auch aus Respekt vor der Arbeit der Gerichte, das von Ihnen zitierte Urteil des LG Braunschweig weder kommentieren noch werten werde

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CDU
• 02.06.2025

Die Diskussion über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre ist jedoch komplex und sollte sorgfältig geführt werden.

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CDU
• 17.02.2025

Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.

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