Carsten Müller

Ich teile Ihre Risikoeinschätzung nicht. Wissenschaftlich gibt es keine ausreichenden Nachweise für schädliche Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Felder auf den Menschen.

Wer Gewalt einsetzt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unsere Rechtsordnung anzugreifen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Staat muss hier deutlich zeigen, dass Gewalt gegen andere und Angriffe auf unsere Rechtsordnung nicht hingenommen werden.

Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).

Allerdings sollten die aktuellen Zahlen differenziert betrachtet werden. Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Menschen insgesamt weniger bereit sind, sich für unser Land einzusetzen.

Ich halte es deshalb für richtig, dass das Namensrecht zwar mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, zugleich aber an bestehenden Familiennamen anknüpft.