Mit einer entsprechenden Mehrheit kann der Staat grundsätzlich jede Steuer abschaffen oder reduzieren – auch die im Kontext der Besteuerung von Gas und Heizöl.
Antwort 29.09.2026 von Carsten Müller CDU
Antwort 29.09.2026 von Carsten Müller CDU
Dazu wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe ab dem 1. Oktober 2026 bis zum Jahresende um 14 Cent für Benzin und Diesel senken. Zusätzlich wird die Umsatzsteuer gesenkt, so dass sich insgesamt eine Senkung um 17 Cent pro Liter bei den Kraftstoffen ergeben wird.
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Antwort 25.09.2026 von Carsten Müller CDU
Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden.
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU

