Carsten Müller

Antwort Status

Frage von Eric C. • 26.05.2025

Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?

Antwort von Carsten Müller

CDU • 02.06.2025

Die Diskussion über eine mögliche Absenkung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre ist jedoch komplex und sollte sorgfältig geführt werden.

Frage von Marko G. • 13.02.2025

Wieso sind Sie der Auffassung, dass der Antrag der CDU 29.01.2025 inhaltlich richtig ist, trotz dem er in einigen der fünf Punkte potenziell gegen bestehendes Recht (z.B. Schengen) verstoßen könnte?

Antwort von Carsten Müller

CDU • 17.02.2025

Ich halte diese Maßnahmen juristisch für vertretbar und inhaltlich für geboten.

Frage von Louis D. • 31.01.2025

Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Antwort von Carsten Müller

CDU • 10.02.2025

Ich stehe hinter Friedrich Merz und seinem Vorgehen. Für das Abstimmungsverhalten der CDU ist nur die eigene Überzeugung ausschlaggebend.

Frage von Michael B. • 30.01.2025

Warum haben sie dem Antrag ihrer Partei zur Migration zugestimmt, obwohl Sie wussten, dass er nur mit den Stimmen der AfD Erfolgsaussichten hat und Rechtsbrüche fordert?

Antwort von Carsten Müller

CDU • 10.02.2025

Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.

Frage von Miriam Y. • 12.01.2025

Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?

Antwort von Carsten Müller

CDU • 14.01.2025

Ein Parteiverbotsverfahren sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt kritisch und plädiere daher aktuell weiterhin für die politische Auseinandersetzung.

Frage von Frank W. • 01.10.2024

Sehr geehrter Herr Müller die SED-OPFERRENTE soll endlich dynamisiert werden. Nach fünf Jahren bedeutet das eine Erhöhung um ca. 9,-€. Müsste man da nicht vorher die SED-OPFERRENTE auf 400,-€ anheben?

Antwort von Carsten Müller

CDU • 07.10.2024

Aus meiner Sicht ist es jetzt erforderlich, ein klares Zeichen an die politischen Opfer des SED-Regimes zu senden: Auch im 35. Jahr des Mauerfalls lassen wir euch nicht im Stich

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