Frage von Prof Dr. Thomas C. • 05.11.2025
Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
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Antwort 06.11.2025 von Carsten Müller CDU

Die aktuelle Koalition aus Union und SPD arbeitet zielstrebig und lösungsorientiert, es gibt keine Notwendigkeit für eine Minderheitsregierung.

Frage von Jochen T. • 28.10.2025
Beklaut die Polizei die Bürger und entwendet Asservate von Wert oder Interesse? Was wird dagegen getan? Wie werden Asservate gesichert, zurückgegeben?
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Antwort 06.11.2025 von Carsten Müller CDU

Sollte es tatsächlich in Einzelfällen zu einem Vorfall bei der Rückgabe oder der Verwahrung mit Asservaten gekommen sein, kann und sollte der Fall zur Anzeige gebracht werden.

Frage von Christoph S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
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Antwort 29.10.2025 von Carsten Müller CDU

Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe

Frage von Dieter H. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn es um die Neuauszählung der Bundestagswahl geht? Meiner Meinung nach müsste das BSW um der Fairness willen, eine solche Neuauszählung gewährt bekommen!
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Antwort 04.11.2025 von Carsten Müller CDU

Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt über 1.000 Einsprüche eingegangen.

Frage von Thomas G. • 29.09.2025
Wann werden endlich die dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz vorgenommen?
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Antwort 31.10.2025 von Carsten Müller CDU

Im Jahr 2020 hat die damalige Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) umfassend novelliert. Wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass streitträchtige Vorschriften klarer gefasst wurden, um effizientere Streitbeilegungen zu fördern.

Frage von Ingrid B. • 26.09.2025
Wie soll man einen Eigentumsnachweis erbringen,den der Gesetzgeber erst nachträglich und überhaupt lange nach Eigentumserwerb verlangt,zumal Privatpersonen bis dahin keine Rechnungen aufheben mussten?
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Antwort 10.11.2025 von Carsten Müller CDU

Die Regelungen der BaFin zum Herkunftsnachweis machen Gold auch ohne Kaufbeleg weder wertlos noch unverkäuflich.