Sehr geehrter Herr MdB Müller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
https://www.spiegel.de/politik/ehrlich-treu-zuverlaessig-a-807574d2-0002-0001-0000-000013501875
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/stasi-merkel-bundesarchiv-verwaltungsgericht-gxe
Zitat :
(...) "Im Zeitraum, in dem die Stasi operativ aktiv war, sei Merkel noch keine Person der Zeitgeschichte oder Amtsträgerin gewesen." (...)
Sehr geehrter Herr MdB Müller,
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt 2010 eine Festrede für Lothar de Maizière (alias IM Czerny) und hatte sich persönlich bei ihm für "DAS" bedankt, was sie von IM Czerny LERNEN konnte - wie folgt :
Zitat-Merkel :
>"Lieber Lothar ... Ich möchte dir persönlich ganz herzlich für das danken, was ich in der Zeit, als ich für dich und mit dir gearbeitet habe, lernen konnte."<
Zitat-Ende
Werden Sie sich - genau DESHALB - für die Publizierung von Merkels Stasi-Akten einsetzen ?
MfG
Michael P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.
Die vorhandenen Akten und Dokumente des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit der DDR sind zugänglich. Bereits am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Kraft. Damit wurde die Öffnung der Stasi-Akten für die Aufarbeitung sowie der Zugang der Betroffenen zu den Informationen, die die Staatssicherheit über sie gespeichert hat, ermöglicht. Die dafür geschaffene Behörde war weltweit einzigartig, denn erstmals war eine systematische Akteneinsicht für Opfer und Öffentlichkeit möglich. Viele andere Staaten mit ehemals sozialistischer oder kommunistischer Diktatur haben sie zum Vorbild genommen. Im Jahr 2021 wurde die geschaffene Behörde aufgelöst und die Unterlagen in das Stasi-Unterlagen-Archiv des Bundesarchivs überführt. In Deutschland und unserer Gesellschaft hat die Stasi-Unterlagen-Behörde bis zur Auflösung historisch, politisch und gesellschaftlich eine wichtige Rolle eingenommen. Die Akten und Dokumenten stehen nun im Stasi-Unterlagen-Archiv des Bundesarchivs der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung, werden weiterhin wissenschaftlich aufgearbeitet und für die Nachwelt erhalten.
Die in Ihrer Frage ebenfalls enthaltenen Unterstellungen und Behauptungen zur früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie zu Lothar de Maizière entbehren jeder belastbaren Grundlage und sind ebenfalls klar zurückzuweisen. Sie lassen sich Ihrerseits auch nicht mit aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken eines Zitats belegen. Richtig ist: Auch nach mehr als drei Jahrzehnten immer wieder auftretenden, meist politisch motivierten Behauptungen existieren trotz anhaltender wissenschaftlicher Forschung und Aufarbeitung zu den Machenschaften der Stasi insgesamt keinerlei zweifelsfreie, rechtssichere Belege oder Nachweise, die Ihre Darstellungen zu den von Ihnen diskreditierten im Ansatz stützen.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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