Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Frage von Christoph S. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 29.10.2025 von Carsten Müller CDU

Meine und die Position meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Mit uns wird es keine anlasslose oder pauschale Kontrolle oder Überwachung digitaler Kommunikation gebe

Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Portrait von Carsten Müller
Antwort ausstehend von Carsten Müller CDU
Portrait von Carsten Müller
Antwort 16.09.2025 von Carsten Müller CDU

Allerdings müssen wir auch im Bereich der privat installierten Solaranlagen in Zukunft wirtschaftlich denken und gleichzeitig offen über die Wirksamkeit, die Zielgenauigkeit und auch die Finanzierbarkeit einzelner Förderinstrumente sprechen.