Tobias Koch
Meine Partei unterstütze ich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene durch meine regulären Mitgliedsbeiträge und die Mandatsabgaben. Diese sind in den Finanzstatuten und Satzungen jeweils geregelt. Darüber hinaus bin ich Mitglied in zahlreichen Vereinen, Verbänden und Institutionen, die ich ebenfalls mit den regulären Mitgliedsbeiträgen und Spenden – unabhängig von der steuerlichen Absetzbarkeit – unterstütze.
Aus meiner Sicht trägt das Verfahren dazu bei, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz sensibler staatlicher Informationen und dem verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gerade in einer freiheitlichen Demokratie muss staatliches Handeln grundsätzlich kontrollierbar bleiben.
