Carsten Müller

(...) So mussten und müssen auch Rentner ihren Beitrag zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung leisten und damit jüngere Krankenversicherte von einem Übermaß einer Finanzierung des höheren Leistungsaufwands für die Rentner entlasten. Daher müssen auch die Rentner entsprechend ihres Einkommens verstärkt zur Finanzierung herangezogen werden. Da der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 die laufenden Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hat, konnten die Betroffenen weitere Änderungen bei der Verbeitragung von Renten und Versorgungsbezüge für die Zukunft nicht ausschließen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema „Organspende“, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich bin zwar kein Mediziner, kann Ihnen aber zustimmen: Patienten sind bei der Frage, ob sie eine Organspende wollen oder nicht, umfassend aufzuklären – wissenschaftlich und nüchtern. Eines der Risiken einer Organtransplantation ist eine höhere Anfälligkeit, Krebs zu bekommen – sei es durch die mögliche Übertragung einer Krebserkrankung auf den Empfänger oder aber durch Medikamente, die Transplantierte ihr Leben lang nehmen müssen und die das Abwehrsystem schwächen. Dieses Risiko hat von Arzt und Patienten in Abwägung gebracht zu werden mit dem Risiko, das der Patient trägt, wenn er weiter auf der Warteliste bleibt. (...)

(...) Für mich steht fest: Wir brauchen die neue Mobilfunkgeneration 5G, um als Land wettbewerbsfähig zu bleiben. (...) Dazu zählen auch Befürchtungen, es gebe höhere Strahlenbelastungen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte: Die einzelnen Maßnahmen des von uns verabschiedeten Rentenpakets werden nicht separat finanziert, sondern in ihrer Gesamtheit. Maßgeblich ist die Einhaltung der doppelten Haltelinie, die sowohl für die Leistungsfähigkeit als auch für die finanzielle Stabilität steht. (...)

(...) Kein Zweifel besteht daran, dass wir die Klimaschutzziele nur erreichen werden, wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert wird. Wie Sie vielleicht wissen, haben wir uns mit der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf den Weg gemacht, eine sachgerechte Lösung zu finden. (...)

(...) Daher ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten, dass die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf nicht verjährbare Straftaten erweitert werden müssen. Wir als große Koalition werden also noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung anstrengen. (...)