Frage von Manfred G. • 26.04.2026
Für die SPD ist bezahlbarer Wohnraum eine der drängendsten Fragen. Warum hatten Sie und ihre Partei keinen Einwand die Heizkostenverordnung gegen die VDI 2077 auszutauschen? Diesmal Mieter vergessen?
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Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Steffen D. • 15.04.2026
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Wie stehen Sie als Mitglied des Rechtsausschusses zu der geplanten Regulierung zum selbstbestimmten Sterben mit Bezug zum BVerfG 02/2020 ? Besten Dank.
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Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Martin B. • 06.04.2026
Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen?
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Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Anke K. • 06.04.2026
Welche objektiv sinnvollen Ziele verfolgt die aktuell von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Medizinalcannabis-Gesetzes?
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Antwort 23.04.2026 von Carmen Wegge SPD

Wir werden dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und setzen uns im Parlament dafür ein, Missbrauch gezielt zu bekämpfen, ohne den niedrigschwelligen, digital unterstützten Zugang zu Medizinalcannabis und die Versorgungssicherheit der Patient*innen zu gefährden.