Gibt es eindeutige Belege dafür, dass die Alternative f.Deutschland und ihre Vorfeldorganisationen sowie Jugendorganisation die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
Warum stockt eigentlich das Prüfverfahren? Sie sind doch im Rechtsausschuss tätig.
Die Frage kam auf, als ich mich mit der Grundlage der Initiative "PRÜF" beschäftigte.
https://www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, dass die AfD und zentrale Teile ihrer Vorfeld- und Jugendorganisationen aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein und unabhängige Gutachten sowie zahlreiche Äußerungen führender Funktionsträger*innen zeigen, dass die Partei mit ihrem Kurs auf die Beseitigung oder schwere Beeinträchtigung unserer Verfassungsordnung abzielt. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gründlich und rechtsstaatlich einwandfrei vorbereitet werden.
Das Verfahren wirkt für viele Bürger*innen als stockend, weil die rechtlichen Hürden sehr hoch sind und ein Antrag nur mit einem umfassenden Beweiskorpus gestellt werden kann. Die Vorbereitung läuft auf mehreren Ebenen und wir setzen uns für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dieser Frage ein. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dieses Verfahren sorgfältig und mit der nötigen Gründlichkeit voranzutreiben, um den Schutz unserer Demokratie zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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