Gibt es eindeutige Belege dafür, dass die Alternative f.Deutschland und ihre Vorfeldorganisationen sowie Jugendorganisation die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung abschaffen wollen und können?
Warum stockt eigentlich das Prüfverfahren? Sie sind doch im Rechtsausschuss tätig.
Die Frage kam auf, als ich mich mit der Grundlage der Initiative "PRÜF" beschäftigte.
https://www.youtube.com/watch?v=eSgFEpI9ZDQ
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Beim Prozess der Entkriminalisierung wurde der Jugendschutz von Beginn an hoch priorisiert – die Evaluation belegt, dass dieser Ansatz erfolgreich war.
Bildung im Umgang mit Sozialen Netzwerken muss verbessert und das digitale Gewaltschutzgesetz umgesetzt werden. Eine Altersgrenze ist für mich nicht die Lösung.
Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.
Die SPD unterstütz das Verbotsverfahren und setzt sich in Gesprächen mit anderen Fraktionen dafür ein. Wichtig ist aber auch zivilgesellschaftlicher Druck.