Warum schützt die Regierung ihre Bürger nicht effektiver vor fremdländischen Digitalkonzernen und liefert die Bürger indirekt aus, indem Tracking auch ohne Zustimmung über das Umfeld legal bleibt?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihr wichtiges Anliegen. Ihre Sorge, dass Bürger*innen im Digitalen faktisch Konzernen und Sicherheitsbehörden ausgeliefert werden, nehme ich in meiner politischen Arbeit sehr ernst und setze mich für deutlich strengere politische Leitplanken ein.

Klar ist für mich: Profilbildung über das Umfeld, sogenannte Nichtnutzer Profile und netzseitige Tracking IDs stehen im Widerspruch zum Grundgedanken der DSGVO, wonach Datenverarbeitung transparent, einwilligungsbasiert und beherrschbar sein muss. Wenn Menschen selbst ohne Account, ohne bewusste Zustimmung und faktisch ohne Ausstiegsmöglichkeit zu Werbe  und Überwachungszwecken erfasst werden, überschreiten Konzerne eine rote Linie. Ich setze mich an verschiedenen Stellen dafür ein, diese Grauzonen zu schließen, indem wir besonders invasive Tracking Verfahren verbieten, Einwilligungen deutlich strenger fassen und der Nichtnutzer Profilbildung rechtlich einen Riegel vorschieben.

Oft ist allerdings nicht die Rechtslage zu lax, sondern die Praxis zu zögerlich und uneinheitlich. An solchen Stellen braucht es politischen Druck und eine Stärkung der Aufsichtsbehörden. Aktuell arbeiten wir dafür, dass soziale Netzwerke sich an europäische Gesetze halten müssen und wir beispielsweise den Digital Services Act, mit dem ein wirksames Regelwerk für den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz geschaffen wurde, auch in der Praxis und unter Androhung empfindlicher Sanktionen umsetzen.

Dasselbe gilt für Überwachung im öffentlichen Raum: Ich setze mich für ein ausdrückliches Verbot biometrischer Echtzeit Überwachung ein und fordere, dass Datenschutzbehörden anlasslose Videoüberwachung konsequent untersagen und sanktionieren müssen.

Besonders kritisch sehe ich, wenn staatliche Stellen auf Datenmärkte oder ausländische Überwachungsfirmen zugreifen: Den Ankauf von Bewegungs- und Kommunikationsdaten durch Behörden halte ich ebenso für falsch wie die Einführung von Palantir Software, die Super Datenbanken mit hochsensiblen Informationen ermöglicht. Ich werbe dafür, genau hier Grenzen zu ziehen: kein Datenkauf zu Überwachungszwecken, keine Palantir Lösungen im Bereich der inneren Sicherheit und eine Gesetzgebung, die anlasslose Massenüberwachung – ob direkt oder über Umwege – ausschließt.

Kurz gesagt: Die Bundesregierung muss Bürger*innen besser schützen, indem sie exzessives Tracking, Nichtnutzer Profilbildung, biometrische Echtzeit Überwachung und die Abhängigkeit von US-Überwachungskonzernen klar begrenzt. Dafür setze ich mich als Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz gegenüber der Bundesregierung ein, damit der digitale Raum kein rechtsfreier Markt für Überwachung wird, sondern ein Ort, an dem unsere freiheitliche Demokratie tatsächlich gelebt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge