Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich würde Minderheitsregierungen nicht kategorisch ausschließen, bin jedoch der Überzeugung, dass in der aktuellen Situation, in der die Demokratie unter Druck steht und die Gefahren durch Rechtspopulisten zunehmen, Koalitionen die verlässlichste Form des Regierens darstellen. Konstellationen, die stärker auf wechselnde Mehrheiten, offenen Diskurs und Kooperation im Parlament setzen – wie in anderen europäischen Ländern vielfach erprobt – sollten nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber mit Blick auf die deutsche Verfassungsordnung und politische Kultur sehr sorgfältig abgewogen werden.

Eine Minderheitsregierung oder andere Kooperationsformen können den parlamentarischen Diskurs beleben, die Opposition stärken und sachorientierte Aushandlungen über Parteigrenzen hinweg fördern. Auch in Deutschland gibt es auf Landesebene positive Erfahrungen mit tolerierten Minderheitsregierungen ebenso Beispiele, die die Schwierigkeiten verdeutlichen – wie aktuell in Thüringen.

Die grundlegende Skepsis gegenüber Minderheitsregierungen in der deutschen Öffentlichkeit hat viel mit den historischen Erfahrungen zu tun: Die Weimarer Republik war geprägt von zersplitterten Parlamenten, häufigen Kabinettswechseln und zum Teil machtlosen Minderheitsregierungen. Die Lehren aus Weimar haben ein starkes politisches Bedürfnis nach stabilen Mehrheiten und verlässlichen Koalitionen hinterlassen. Hinzu kommen verfassungsrechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen: das konstruktive Misstrauensvotum, die bewusste Abkehr vom „negativen Parlamentarismus“ skandinavischer Prägung sowie die hohe Bedeutung stabiler Mehrheiten insbesondere in der Haushalts- und Europapolitik machen Minderheitsregierungen in Deutschland politisch riskanter.

Demgegenüber gehören Minderheitsregierungen in anderen Ländern wie Dänemark oder Schweden zur Normalität, auch weil die Traumata einer gescheiterten Demokratie fehlen. Dort verfügen die Parteien ganz im Gegenteil über langjährig eingeübte Routinen, wechselnde Mehrheiten einzugehen. Die politische Kultur ist stärker auf Sachkompromisse und weniger auf Lagerdenken oder ideologische Polarisierung ausgerichtet, was tragfähige Vereinbarungen mit unterschiedlichen Partnern – etwa in der Finanz-, Sozial- oder Europapolitik – erleichtert. Diese Tradition lässt sich jedoch nicht einfach auf Deutschland übertragen, da sie auf anderen historischen Erfahrungen und Parteistrukturen beruht.

In Deutschland haben stabile Koalitionsregierungen über Jahrzehnte verlässliche Verhältnisse geschaffen. Angesichts einer fragmentierten Parteienlandschaft und des Aufstiegs radikaler Parteien sprechen derzeit viele Gründe dafür, dass Koalitionen der demokratischen Mitte die größere Gewähr für handlungsfähige Mehrheiten bieten und damit Blockaden oder dauerhafte Krisenlogiken eher vermeiden können. Übrigens sind Koalitionen in Deutschland auch im europäischen Vergleich äußerst stabil. In zahlreichen anderen Ländern hingegen haben Minderheitsregierungen in Phasen politischer Polarisierung große Schwierigkeiten – das aktuellste Beispiel ist Frankreich, wo die liberale Regierung teils von Teilen des linken Bündnisses oder der Konservativen toleriert wird, aufgrund unüberbrückbarerer Differenzen aber immer wieder vor Zerreißproben steht.

Insgesamt komme ich deshalb zur Einschätzung, dass eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist, nicht um jeden Preis verhindert werden muss sondern durchaus eine legitime Option darstellen. Unter den gegenwärtigen Herausforderungen, historischen Erfahrungen, institutionellen Bedingungen und der politischen Kultur in Deutschland ist eine tragfähige Koalition jedoch aus meiner Sicht derzeit die stabilere Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge