Darf ich fragen, befürworten Sie, dass Abgeordnetenwatch die Fragen der Menschen vor Veröffentlichung "moderiert"? Falls ja, warum?
Sehr geehrte Frau Wegge,
Sie beteiligen sich aktiv auf det Plattform Abgeordnetenwatch.
Kernpunkte der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sind u.a:
- Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten, ist geschützt, auch
wenn sie unpopulär oder kritisch ist (z.B. gegenüber Politikern).
- Zensurverbot:
Vorabkontrollen (Zesur, "Moderation"?) vor der Veröffentlichung sind verboten, aber nach der Veröffentlichung können Äußerungen auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden;
Frau Wegge,
1. darf ich fragen, bestehen Sie darauf, dass Abgeordnetenwatch Fragen der Menschen vor Veröffentlichung "moderiert" oder sollten Fragen,der Meinungsfreiheit folgend, ungefiltert veröffentlicht werden ?
2. Sollte
Ich glaube, ggf interessiert auch Abgeordnetenwatch Ihre Antwort ?
Eine "Zensur" findet daher nicht statt.
Nicht freigeschaltete Fragen und Antworten, werden den jeweiligen Adressat:innen trotzdem per Mail geschickt.
Sehr geehrter Herr M.,
ich beantworte gerne alle Fragen, die mir über Abgeordnetenwatch gestellt werden.
Wie die Plattform ihre Beiträge moderiert oder organisiert, liegt allein in deren Verantwortung und darauf habe ich keinen Einfluss und sehe darin auch keine politische Frage.
Die von Ihnen genannten Grundrechte, insbesondere Art. 5 GG, richten sich an den Staat und seine Institutionen. Abgeordnetenwatch ist jedoch eine private Plattform, die ihre eigenen Nutzungsbedingungen festlegen darf. Ein Eingriff in die Meinungsfreiheit liegt daher hier nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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