Frage von Götz K. • 05.07.2026
Die LEG geht u. a. gegen Mieter, die ihr Zurückbehaltungsrecht für NK-Nachzahlungen zur Belegeinsicht geltend machen, aggressiv vor (bis Inkasso). Wen schützt Ihr Enteignungsverbot auf Landesebene?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.

Frage von David S. • 04.07.2026
Stimmen sie der automatischen Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zu und falls ja, aus welchen Gründen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Die Reform muss mit einem Mechanismus verbunden werden, mit dem Personen, die lange und körperlich schwer gearbeitet haben, früher in Rente gehen können.

Frage von Constanze S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Friederike W. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Thomas D. • 03.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Thomas D. • 03.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.