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Wir haben Verständnis für Ihre Ungeduld. Die im Zuge der parlamentarischen Beratungen vereinbarten Änderungen am Entwurf des Cannabisgesetzes wurden Ende November zwischen den Fachleuten von SPD, Grünen und FDP geeinigt
Die Frage nach Waffenlieferungen lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Die Antwort hierauf ist komplex und hängt vom konkreten Kontext ab.
Zuständig für Entscheidungen über Waffenexporte ist nicht das Parlament, sondern der Bundessicherheitsrat. Hier soll kein Koalitionspartner überstimmt werden.
Seit dem 2. Quartal 2023 wächst die russische Wirtschaft wieder und, wie Sie richtig sagen, ist laut dem IWF für das Jahr 2023 insgesamt von einem Wachstum auszugehen (die Prognose liegt derzeit bei +2,25 %). Diese Entwicklung ist zu großen Teilen auf stark ansteigende Staatsausgaben und eine enorm ausgeweitete Produktion in der Rüstungsindustrie zurückzuführen.
Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.
Greta Thunberg nutzte eine Rede in Amsterdam, um die Klimaschutzbewegung in die Pflicht zu nehmen, um "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen". Thunberg bezog sich dabei auf die israelischen Luftschläge gegen Gaza. Das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ließ sie unerwähnt. Greta Thunberg nutzt an dieser Stelle das richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Positionierung zum Israel-Palästina Konflikt.
