Britta Haßelmann

Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist und bleibt für uns Grüne und die gesamte Regierung ein Meilenstein der Klimapolitik.

Dass die Grundstoffindustrien genauso wie neue Zukunftsindustrien in Deutschland bestehen können, ist dabei nicht nur eine Frage ökonomischer Vernunft, sondern auch eine des sozialen Zusammenhalts und der Resilienz.

Für den Haushalt 2024 waren ursprünglich Kürzungen im Etat bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von etwa 21,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Kürzungen nahezu komplett zurückzunehmen.

Wahr ist allerdings, dass es - mit Ausnahme von den Bereichen der Schule und der öffentlichen Verwaltung - keine vom Staat vorgegebenen Regeln für Sprache und Schreibung gibt und auch nicht geben soll. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass Einzelpersonen das Recht zusteht von der Standardsprache abzuweichen - beispielsweise um eine geschlechtergerechtere Sprache zu verwenden.

Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.

Sicher ist Ihnen nicht entgangen, dass seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine Krieg herrscht, vor dem Millionen Menschen auf der Flucht sind.