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Das gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktioniert nicht, wie wir es uns vorstellen. Deswegen arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, ein wirksameres Asylsystem zu entwickeln.
Greta Thunberg nutzte eine Rede in Amsterdam, um die Klimaschutzbewegung in die Pflicht zu nehmen, um "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen". Thunberg bezog sich dabei auf die israelischen Luftschläge gegen Gaza. Das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ließ sie unerwähnt. Greta Thunberg nutzt an dieser Stelle das richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Positionierung zum Israel-Palästina Konflikt.
Es soll als fester Betrag pro Jahr und Kopf ausgezahlt werden, um die steigenden Kosten für Heizen, Strom und Mobilität auszugleichen. Es ist wie Sie sagen: Wer viel CO2 verbraucht, bezahlt mehr. Wer wenig CO2 verbraucht, profitiert davon. Auf diese Weise käme das Klimageld gerade ärmeren Menschen zugute.
Das Tempolimit wäre ein Baustein zur Verkehrswende und mehr Energieeffizienz, ist aber nicht die einzige Maßnahme für mehr Klimaschutz.
Zusammen mit der Stabilisierung des 49-Euro-Tickets in 2024 muss auch der seit zwei Jahren zwischen Bund und Ländern vorbereitete ÖPNV-Pakt beschlossen werden.
Die Demokratien Deutschland und Ukraine verbindet das gemeinsame Verständnis, dass jede Form von politischem Extremismus zu unterbinden ist.
