Britta Haßelmann

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.

Das Resettlement-Programm schafft für besonders vulnerable Menschen sichere Fluchtwege, die andernfalls lebensgefährliche Wege auf sich nehmen müssten.

Wir setzen uns dafür ein, dass endlich auch die Personengruppen in die Rentenversicherung einzahlen, die heute in anderen Alterssicherungssystemen sind.

Wir Grüne setzen uns sowohl bei Design, Produktion, Nutzung als auch Entsorgung nachdrücklich für das Konzept einer Kreislaufwirtschaft ein.

Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.

Leider räumt der Bundesminister für Finanzen der Entwicklung und Bereitstellung der Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes keine hohe Priorität ein.