Frage von Claus K. • 15.03.2024
Gesetz zur Modernisieeung des Staatsangehörigkeitsrechts. Liebe Frau Haßelmann, woran liegt es, dass das Gesetz noch nicht verkündet wurde?
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Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.

Frage von Georg S. • 06.03.2024
Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
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Antwort 19.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.

Frage von Volker S. • 03.03.2024
Sehr geehrte Frau Haßelmann, wie stehen Sie zu der Aussage vom E. Brüning:"Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns zurückerobern."
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Antwort 26.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.

Frage von Louka H. • 22.02.2024
Was ist ihre Meinung dazu dass wir OffshoreWindparks ausbauen, mit Bezug auf die Umweltbelastung. Und wie kann das Ziel von 30 GW bis 2030, welches im WindSee-Gesetz geplant ist, eingehalten werden?
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Antwort 22.05.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Erreichung der Klimaziele sind wir auf Offshore-Windenergie angewiesen. Für uns Grüne ist aber klar, dass dies nicht auf Kosten der Umwelt geschehen darf.

Frage von Hendrik M. • 22.02.2024
Die Grünen wollten keine Waffen in Kriegsgebiete senden. Jetzt macht es den Eindruck dass die Grünen alle der Meinung sind Waffen in Kriegsgebiete zu schicken.Wie erklären Sie sich diesen Sinneswandel
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Antwort 26.04.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.

Frage von Reinhard G. • 13.02.2024
Im März 22 gab es in Istanbul Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Laut Naftali Bennett gab es gute Chancen auf eine Einigung. Sollte es jetzt wieder Verhandlungen geben?
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Antwort 27.06.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zentral sind für Friedensverhandlungen die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und wirksame Sicherheitsgarantien.