Wann kommt Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll! Außerdem ein Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.

Sehr geehrte Frau O.,

im Rahmen der umfangreichen Novelle des Tierschutzgesetzes, die im Tierschutzbereich das zentrale Projekt der letzten Legislatur war, hatten wir die von Ihnen genannten Probleme durch ein Paket an Maßnahmen adressiert. Obwohl wir die Verhandlungen zum Tierschutzgesetz noch finalisieren konnten, ist die Novelle dann dem Ampelbruch zum Opfer gefallen, weil die FDP dieses Gesetz nicht mehr verabschieden wollte - was wir bis heute sehr bedauern! 

Leider ist bei der aktuellen Regierungskonstellation nicht mit Fortschritten im Tierschutz zu rechnen, ganz im Gegenteil. Zumindest im Bereich der Nutztiere werden hier bereits die ersten rückwärtsgewandten Entscheidungen gegen den Tierschutz und für die Wirtschaftlichkeit getroffen. Die fertige Gesetzesvorlage für ein novelliertes Tierschutzgesetz liegt in der Schublade des Landwirtschaftsministeriums – wir unterstützen es sehr dieses Projekt mit sämtlichen Inhalten sowie noch zahlreichen weiteren Ergänzungen auf den Weg zu bringen – halten dies aber bei einem CSU geführten Landwirtschaftsministerium für ausgeschlossen.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, den Handel mit Haus- und Heimtieren im öffentlichen Raum sowie anonym online zu verbieten. Qualzuchten wurden leider, obwohl es nahezu das drängendste Tierschutzproblem derzeit ist, überhaupt nicht im Koalitionsvertrag erwähnt. Somit gibt es zumindest im Bereich des illegalen Tierhandels Hoffnung, dass es hier zu Verbesserungen im Sinne der Tiere kommt.

In jedem Fall werden wir aus der Opposition heraus mit aller Kraft für mehr Tierschutz und öffentliche Sichtbarkeit der massiven Missstände in diesem Bereich kämpfen!

Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic