Boris Mijatović

Informationsfreiheitsgesetz reformieren & Lobbyregister ausbauen

Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und führt zentrale Ideen unseres Staates von den Grundfreiheiten bis zu den Menschenrechten ins Absurde.

Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit, Energieeffizienz und des Klimaschutzes längst überfällig.

Für mich ist Frieden weit mehr als die Abwesenheit militärischer Konflikte – er bedeutet, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde zu führen.

Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.

Eine gerechte Steuerpolitik ist essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.