Ich bitte Sie auch als Mitglied Ihrer Partei : setzen Sie alles in Ihrer Macht Stehende ein, um Frau Brosius-G. Im nä. Wahlvorgang wählen z.können?Dieses Land braucht Frauen wie ds.excellence Juristin
Allgemeine aber umfangreiche Informationen hauptsächlich als
GRÜNES PARTEI MITGLIED!
(Und meine Fassungslosigkeit - aber auch wiederum nicht erstaunt sein..)
Liebe Christa G.,
als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir unverändert dafür bereit, Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Wir haben eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause gefordert, um die verschobene Wahl vom 11.07.25 nachzuholen. Dieser Vorschlag wurde von der Union und der SPD leider abgelehnt. Schwarz-Rot zögert dieses so wichtige Thema weiter hinaus. Wir haben noch immer keine Info, wie es nun weitergeht.
Wir erwarten von Schwarz-Rot, dass die Wahl der Verfassungsrichter*innen dann im September bzw. der regulär nächsten Sitzungswoche erneut auf der Tagesordnung steht und wir Frauke Brosius-Gersdorf und die anderen beiden Kandidat*innen dann wie geplant wählen können. Dass die CSU nun parallel andere Personalvorschläge macht, ist respektlos gegenüber dem Parlament.
Wir Grüne und ich ganz persönlich sind auch weiterhin fest von Frauke Brosius-Gersdorf überzeugt.
Mit freundlichen Grüßen,
Boris Mijatovic
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