Bernhard Loos

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ukraine und unterstützt den Wunsch der Lieferung von Taurus

Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher

Daten sind bei staatlichen Stellen, aber auch - nach eigener Weitergabe - bei privaten Einrichtungen vorhanden. Hinweis auf den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Verantwortung für das BAFA liegt beim grünen Bundeswirtschaftsminister

Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.

Diese Entscheidung ist bereits 2021 im Münchner Stadtrat gefallen.