Warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine und warum gibt es keine Großaufträge an die Rüstungsindustrie?
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat genau dieses gefordert. In der Sitzungswoche Mitte Januar 2024 wurde dazu von der Union ein entsprechender Antrag zur Produktion und Lieferung von Munition gestellt (20/10064), der vom Bundestags-Plenum in die Ausschüsse verwiesen wurde. Und in der kommenden Woche soll am 31.01.24 ein Unions-Antrag zur Lieferung u.a. von Taurus-Marschflugkörpern (20/9313) in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten werden.
Allerdings sehe ich leider keine Mehrheit von Seiten der Ampel-Koalition dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernhard Loos
Weitere Fragen an Bernhard Loos
Die formale Prüfung läuft.
Es gibt weder eine "große Harmonie" noch irgendeine eine inhaltliche Nähe.
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher
Daten sind bei staatlichen Stellen, aber auch - nach eigener Weitergabe - bei privaten Einrichtungen vorhanden. Hinweis auf den Bundesdatenschutzbeauftragten.