(...) Die SPD hat sich in der Frage „Abschaffung 52-GW-Deckel“ in der Koalition durchgesetzt. (...)
(...) Gas ist eine Brückentechnologie zur erneuerbaren Energiezukunft und wird uns helfen, aus der Kohle auszusteigen. (...)
(...) Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs zur Masern-Impfpflicht sprechen Sie einen Punkt an, der von den Befürwortern und den Gegnern der Maßnahme sehr kontrovers diskutiert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur aktuellen Diskussion über eine Impfpflicht gegen Masern. (...)
(...) Auf der anderen Seite kann man aber auch bemerken, dass Einzelhändler, die kreativ und beratungsintensiv arbeiten, nicht nur überleben, sondern florieren und Kundschaft auch überregional anziehen. Ich halte es daher für falsch, den Onlinehandel gegen den stationären Handel auszuspielen. Darüber hinaus stehen auch für den Einzelhandel Fördermöglichkeiten des Bundes und der Länder zur Verfügung, etwa über die KfW. (...)
(...) Ich finde die jetzige Situation der Beitragspflicht auf die private Altersvorsorge ungerecht. Unsere langjährigen Bemühungen zur Korrektur der Ungerechtigkeit sind nicht im Sande verlaufen. (...)
