(...) Wie bei Ihrer ersten Anfrage, teile ich Ihnen erneut mit, dass nicht die SPD im Aufsichtsrat entscheidet, sondern die Aufsichtsratsmitglieder. Bei VW haben alle Mitglieder des Aufsichtsrates Mittel und Maß bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verloren. (...)
(...) Als SPD würden wir gerne dafür sorgen, dass die Vorstandsbezüge und Boni ab einer Höhe von 500.000€ nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Dann wäre zumindest die steuerliche Alimentierung weg. (...)
(...) 1. Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen. ODA bedeutet: Official Development Assistance. (...)
(...) Bei Steuern und Abgaben wollen wir einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen. (...)
(...) Das Gesetzespaket umfasst ein unbefristetes Verbot für Fracking im Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl. Die mit Zustimmung der betroffenen Landesregierung durchzuführenden Probebohrungen (nur maximal vier Erprobungsmaßnahmen bundesweit sind zulässig) werden durch eine Expertenkommission wissenschaftlich begleitet. (...)
(...) Das macht Außenminister Frank-Walter Steinmeier stets deutlich: „Eine Welt ohne Atomwaffen ist mehr als eine Vision. Sie ist eine Notwendigkeit.“ Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Gespräche und Konferenzen zu humanitären Folgen von Atomwaffeneinsätzen und setzen uns dafür ein, dass sich auch die Atomwaffenstaaten daran beteiligen Die substrategischen Atomwaffen in Europa haben keine sicherheitspolitische Funktion. Wir setzen uns daher für deren Abzug ein. (...)
