Frage an Bernd Westphal von Sascha B. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Westphal,
die Fraktion der Grünen hat ja erneut einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 52-GW-Deckels im EEG eingebracht. Wie würden Sie abstimmen, wenn der Entwurf die entsprechenden Lesungen gehabt hat und es zu einer Abstimmung kommen würde?
Mit besten Grüßen
Beißner
Sehr geehrter Herr Beißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Wie es manchmal so ist im Leben, erledigen sich Dinge auf der Zeitschiene. Die SPD hat sich in der Frage „Abschaffung 52-GW-Deckel“ in der Koalition durchgesetzt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz ist die Abschaffung bereits in der 2./3. Lesung im Bundestag am 19. Juni beschlossen worden. Vielen Dank für Ihr Engagement in energiepolitischen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.