Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 26.01.2021

(...) Wir müssen Abwägen zwischen Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und den Freiheits- und Grundrechten. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 16.11.2020

(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 16.11.2020

(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)

E-Mail-Adresse