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Bernd Westphal
SPD
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Frage von Lars E. •

Hallo Herr Westphal, wie wahrscheinlich ist es, dass die SPD, so sie denn die Regierung stellt, die Bürgerversicherung noch in der kommenden Legislaturperiode einführt?

(Wie) Kann sichergestellt werden, dass bei einer (noch) nicht Einführung in einer späteren Legislaturperiode in der evtl. die CDU stärkste Partei ist dieses nicht wieder demontiert wird. Und als letztes: wird die SPD auch in der Rentenversicherung ein ähnliches Modell anstreben, bei dem alle einzahlen. Danke für die Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich seit Langem für eine Bürgerversicherung ein und dabei bleibt es auch. Dies ist für uns der einzig richtige Weg, damit alle einen gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung und Pflege haben mit einer solidarischen Finanzierung und einer hohen Qualität der Leistungen. Und auch bei der Rentenversicherung ist es an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Denn Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns, dass auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, freien Berufe genauso wie Mandatsträgerinnen und –träger der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.
Mit der CDU/CSU wird es auf keinen Fall eine Bürgerversicherung geben.
Je stärker die SPD aus den Bundestagswahlen am 26. September 2021 hervorgeht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgerversicherung eingeführt wird.
Aber nun sind zunächst die Wählerinnen und Wähler am Zuge zu entscheiden, wer die nächsten Jahre die politischen Weichen stellen wird.
Gerne stehe ich Ihnen auch bei anderen Themen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Einen Gesprächstermin können Sie mit meinem Bürgerbüro in Hildesheim telefonisch unter 05121 / 4085340 oder per E-Mail bernd.westphal.ma03@bundestag.de vereinbaren.
Bleiben Sie gesund!
Beste Grüße

Bernd Westphal

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