Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Jan Siemon de Vries
Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
Ein EU-eigenes Open-Source-Betriebssystem kann ein wichtiger Baustein sein, um unsere digitale Handlungsfähigkeit zu sichern.
Nicaragua lag 2023 im Bereich der Lebensmittel-und Agrarimporte auf Platz 55 der beliebtesten Ursprungsländer der EU.
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.