Es mag ja sein, dass man Start-Ups in Deutschland den Start erleichtern möchte, den US-Tech-Riesen wird hiermit aber Tür und Tor weit aufgesperrt. Können Sie dem zustimmen?
Änderungen zur DSGVO: Missbrauch des Auskunftsrechts, Risiko der Re-Identifizierung, Ausnahmen für KI-Training, Lockerung der Informationspflichten, Neudefinition personenbezogener Daten.
Weitere Fragen an Bernd Lange
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
Nicaragua lag 2023 im Bereich der Lebensmittel-und Agrarimporte auf Platz 55 der beliebtesten Ursprungsländer der EU.
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.