Es mag ja sein, dass man Start-Ups in Deutschland den Start erleichtern möchte, den US-Tech-Riesen wird hiermit aber Tür und Tor weit aufgesperrt. Können Sie dem zustimmen?

Sehr geehrter Herr E.

vielen Dank für Ihre Frage. Die Diskussion um die geplanten Anpassungen der DSGVO ist in der Tat komplex. Einerseits steht der Wunsch im Raum, jungen Unternehmen den Einstieg zu erleichtern und europäische Innovation zu unterstützen. Andererseits muss jede Änderung sorgfältig daraufhin geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf das bestehende Datenschutzniveau und auf die Marktstrukturen im digitalen Raum hat.

Die derzeit vorgeschlagenen Punkte – vom Umgang mit möglichen Missbrauchsfällen beim Auskunftsrecht über Fragen der Re-Identifizierung bis hin zu neuen Ausnahmen beim KI-Training oder veränderten Informationspflichten – berühren zentrale Schutzmechanismen. Gerade deshalb ist es wichtig, genau hinzusehen, ob solche Anpassungen tatsächlich zu mehr Klarheit und Effizienz führen oder ob sie ungewollte Nebenwirkungen erzeugen, die großen Datenverarbeitern zusätzliche Spielräume eröffnen könnten.

Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt, die wesentlich zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden. Ebenso entscheidend ist, dass europäische Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden und zugleich die Rechte der Menschen im digitalen Raum gewahrt bleiben.

Kurz gesagt: Die Frage ist weniger, ob bestimmte Änderungen pauschal richtig oder falsch sind, sondern ob sie so ausgestaltet werden, dass sie sowohl einer innovativen europäischen Wirtschaft dienen als auch den Schutz der Grundrechte zuverlässig sichern. Genau diese Abwägung muss im Mittelpunkt der weiteren Beratungen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange