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Bernd Lange
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Frage von Furkan D. •

Herr Lange, wie sollte Deutschland mit der EU auf US-Zölle im Kontext Grönland reagieren, welche Rolle spielt das Anti-Coercion-Instrument und wären US-Staatsanleihen ein Mittel in Verhandlungen?

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Antwort von SPD

Die jüngsten Ankündigungen zusätzlicher US‑Zölle im Kontext Grönlands stellen einen klaren, politischen Druckversuch dar – nicht einfach eine handelswirtschaftliche Maßnahme. Ein Handelsinstrument darf nicht als politisches Erpressungsmittel benutzt werden, um souveräne Entscheidungen unserer Partner oder der EU auszuhebeln.

Deshalb muss Deutschland gemeinsam mit der EU eine klare, strategische Antwort formulieren.

1. Klare Unterstützung für die europäische Handelspolitik und handlungsfähige Institutionen:

Die EU darf in einer solchen Situation nicht zur üblichen Geschäftsordnung zurück kehren. Wir müssen im Europäischen Parlament deutlich machen, dass die Umsetzung des EU‑US‑Handelsabkommens vorerst ausgesetzt wird, solange politische Zolldrohungen zur Tagesordnung gehören und nicht ernsthafte Verhandlungen geführt werden.

2. Das Anti‑Coercion‑Instrument ist ein legitimes, rechtlich verankertes Mittel:

Diese Gesetzgebung wurde genau dafür geschaffen, wenn ein Drittstaat Handelspolitik als politisches Druckmittel einsetzt. Ich fordere die EU‑Kommission auf, das Verfahren umgehend einzuleiten.

Was mögliche Finanzinstrumente wie US-Staatsanleihen betrifft, so bewegen wir uns in einem Bereich, der üblicherweise nicht im Zentrum handelspolitischer Reaktionen steht. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Europa auf bewährte und rechtlich klar verortete Handelsinstrumente setzt

Insgesamt geht es darum, Europas Souveränität und wirtschaftliche Stabilität zu schützen und gleichzeitig auf eine verlässliche, regelbasierte transatlantische Zusammenarbeit hinzuarbeiten.

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