Sehr geehrter Herr Lange, wie werden Sie zum Thema Chat-Kontrolle abstimmen?
Es handelt sich bei dem geplanten Abstimmungsgegenstand um ein zu tiefst undemokratisches Vorhaben, welches die Position der EU mit samt seiner Bürger erheblich schwächt.
Daten sind heutzutage eine geopolitisch sowie privatwirtschaftlich hoch relevante Ressource, welche nicht an US Amerikanische Unternehmen verschleudert werden sollte. Darüber hinaus steht eine anhaltslose Massenüberwachung unseren demokratischen Grundwerten diametral entgegen.
Ich bitte Sie eindringlich, stimmen Sie gegen das geplante Vorhaben.
Sehr geehrte Frau R.,
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihre klaren Worte. Ihre Sorge, dass anlasslose Massenüberwachung unseren demokratischen Grundwerten widerspricht, teile ich.
Das Parlament hat am 09.09.2026 den Antrag auf Ablehnung der Verlängerung mehrheitlich unterstützt, die dafür nötige absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Beim vorherigen Dringlichkeitsverfahren habe ich mich enthalten, weil ich das von der EVP durchgesetzte Verfahren für äußerst fragwürdig halte. Bei der Hauptabstimmung ist mir im unübersichtlichen Ablauf ein Irrtum unterlaufen. Ich habe gegen die Ablehnung gestimmt, wollte aber dafür stimmen. Das war ein Versehen, kein Kurswechsel. Positiv ist, dass das Parlament mit absoluter Mehrheit zwei Änderungsanträge durchgesetzt hat, die verschlüsselte Kommunikation und Client-Side-Scanning ausschließen.
Ich bin weiterhin gegen anlasslose Chatkontrollen und werde keinem Gesetzestext zustimmen, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweicht. Für die dauerhafte Verordnung unterstütze ich die Linie meiner Kollegin im federführenden Ausschuss (LIBE) Birgit Sippel.
Weitere Fragen an Bernd Lange
Bei der Hauptabstimmung am 9. Juli ist mir im unübersichtlichen Ablauf ein Irrtum unterlaufen.
Es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.
Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält
Europa sollte geschlossen auf US-Zölle reagieren und das Anti-Coercion-Instrument nutzen; Finanzinstrumente spielen dabei keine direkte Rolle.