EU-US-Digitalgremium: Zollrabatt gegen Rechtsstaat?

Sehr geehrter Herr S.,

den Bericht, auf den Sie sich beziehen, nehme ich sehr ernst. Eines will ich vorweg klarstellen: Die europäische Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar – und sie darf schon gar nicht zum Gegenstand handelspolitischer Zugeständnisse werden.

Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält. Unsere Digitalgesetzgebung, etwa durch den Digital Services Act und den Digital Markets Act, basiert auf klaren Verfahren, unabhängigen Institutionen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese stehen nicht zur Disposition.

Gerade im aktuellen Zollkonflikt mit der Administration von Donald Trump gilt: Wir dürfen uns nicht in eine Logik des politischen Kuhhandels drängen lassen. Handelsfragen und die Durchsetzung von Recht müssen strikt getrennt bleiben. Wer versucht, wirtschaftlichen Druck zu nutzen, um regulatorische Entscheidungen zu beeinflussen, stellt die Grundprinzipien der EU infrage.

Als Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament werde ich mich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass:

• es keinerlei formalisierte Mitsprache von Drittstaaten in laufenden oder zukünftigen Verfahren gibt,
• die Unabhängigkeit der europäischen Behörden gewahrt bleibt,
• und mögliche Dialogformate mit den USA strikt auf Transparenz und Informationsaustausch begrenzt werden – ohne Eingriff in Entscheidungsprozesse. 

Dialog mit unseren transatlantischen Partnern ist wichtig und notwendig. Aber er darf niemals dazu führen, dass wir unsere eigenen Regeln relativieren oder ihre Anwendung politisieren.

Kurz gesagt: Kooperation ja – Einflussnahme nein.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange