EU-US-Digitalgremium: Zollrabatt gegen Rechtsstaat?
Sehr geehrter Herr Lange,
laut Handelsblatt plant die EU-Kommission ein Gremium, in dem die Trump-Regierung bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Konzerne mitreden soll - als Zugeständnis im Zollstreit.
Sie fordern als INTA-Vorsitzender zu Recht Gegenwehr bei Trumps Zolldrohungen. Doch hier werden europäische Rechtsstaatlichkeit und Zollpolitik direkt verknüpft: Eine Drittstaatsregierung erhält Einfluss auf laufende Verfahren gegen ihre eigenen Unternehmen.
Halten Sie diesen Tausch für vertretbar? Und wie wollen Sie verhindern, dass die EU ihren regulatorischen Ermessensspielraum fortan unter amerikanischem Druck ausübt?
Weitere Fragen an Bernd Lange
Europa sollte geschlossen auf US-Zölle reagieren und das Anti-Coercion-Instrument nutzen; Finanzinstrumente spielen dabei keine direkte Rolle.
Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
Ein EU-eigenes Open-Source-Betriebssystem kann ein wichtiger Baustein sein, um unsere digitale Handlungsfähigkeit zu sichern.