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Antwort 15.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich sind sowohl die gesetzliche Rente als auch die Abgeordnetenentschädigung – häufig als Diäten bezeichnet – an die Lohnentwicklung gekoppelt. Im Detail beruhen beide Anpassungen jedoch auf unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen. Das führt dazu, dass in manchen Jahren die Renten stärker steigen, in anderen die Diäten.

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Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Das bürgerliche Unterhaltsrecht hingegen wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht geändert.

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Antwort 07.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit. Die Aufklärung ist eine Frage der Gerechtigkeit und hat selbstverständlich meine volle Unterstützung.

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Antwort 04.06.2025 von Bärbel Bas SPD

Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.

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Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Auch aus meiner Sicht ist eine Arbeitsmarktsituation nicht zufriedenstellend, in der engagierte und fähige Leute mit akademischem keinen Job finden.

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Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Die meisten Unternehmen Deutschland sind nach meiner Einschätzung sehr interessiert an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern.