Bärbel Bas

Die Verantwortung für das Pflegepersonalstärkungsgesetz liegt beim Bundesministerium für Gesundheit.

Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass unser Versicherungssystem auf dem Solidarprinzip fußt. In der GKV haben alle Mitglieder und Versicherte im Grundsatz denselben Leistungsanspruch - unabhängig vom individuellen Einkommen und den hiervon abgeführten Krankenversicherungsbeiträgen.

Es tut mir leid zu lesen, dass Sie Probleme bei der Kontaktaufnahme mit Ihrem Jobcenter in Bremen hatten. In der Regel gilt: Alle Jobcenter, die - wie das Jobcenter Bremen - als gemeinsame Einrichtung aus Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalem Träger organisiert sind, sind auf digitalem Wege über die Jobcenter-App oder Jobcenter.digital zu erreichen.

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert

Meine Antwort finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bas-was-tun-sie-konkret-dafuer-dass-deutschland-seine-mit-dem-pariser-klimaabkommen

An diesem Punkt stellt sich für mich die soziale Frage. Denn auch wenn sich vieles langfristig rechnet, sind die Einstiegskosten für viele Menschen noch zu hoch. Und wer Klimaschutz sozial gerecht machen will, kann nicht überall gleichzeitig das Maximum fordern, ohne die Folgen etwa für Beschäftigte oder Mieterinnen und Mieter mitzudenken.