© SPD
Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, müssen Sie Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen.
Ob Anlass besteht, in eine laufende Debatte etwa mit einem Ordnungsruf einzugreifen, liegt im Ermessen der jeweiligen Sitzungsleitung und ist immer eine Entscheidung im Einzelfall
In einer Abstimmung vom 13. Dezember 2023 hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten abgelehnt, meine Kollegin Petra Pau zum Rücktritt vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin aufzufordern
Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie
Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Fragen und Ihre Anliegen ist stets Ihre lokale Abgeordnete bzw. Ihr lokaler Abgeordneter vor Ort.
Die Ampel-Koalition hat diese Bedenken fachlich geprüft und von der geplanten Änderung des Artikels 3 GG Abstand genommen.
