Folgen des Ordnungsrufes
Hallo Frau Bas,
Der Ordnungsruf ist im Bundestag eine Ermahnung hat aber eigentlich keine folgen. Wieso ist dem so? Könnte der Ordnungsruf nicht jeweils 500€ kosten? Vielleicht würde das dazu führen, das der Bundestag mal wieder Ordentlich miteinander redet.
Diese Frage habe ich ihnen am 26.10.23 bereits gestellt und keine Antwort erhalten. Daher möchte ich meine Frage ab ändern und ergänzen:
Was tut das Präsidium des Bundestages, um die Parlamentarische Ordnung zu bewahren und was für Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete würden sie sich persönlich wünschen.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Allgemein lässt sich festhalten: Das Ausbildungsniveau beim Führscheinerwerb ist in Deutschland sehr hoch. Das kostet Geld, aber rettet auch Leben.
Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt oder an Ihre Wahlkreisabgeordnete bzw. Ihren Wahlkreisabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus zu wenden.
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