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Gestatten Sie mir vorab eine Klarstellung: Mein Vorschlag bezog sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.
Die von Ihnen angesprochene Einführung einer Altersrente, die einen Renteneintritt allein nach Beitragsjahren vorsieht, ist von der Alterssicherungskommission nicht empfohlen worden.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihrer weit gefassten Frage mit meiner Antwort auf dieser Plattform nicht in Gänze gerecht werden kann. In aller Kürze: Als SPD stehen wir in dieser Koalition für einen starken, verlässlichen Sozialstaat, für Gerechtigkeit und faire Lastenverteilung und dafür, dass Lebensleistung etwas zählt.
Nachvollziehen können Sie als Bürger jedoch, welche der Abgeordneten an den einzelnen Sitzungstagen entschuldigt gewesen sind. Eine entsprechende Liste finden Sie stets am Ende eines Plenarprotokolls (abrufbar über https://dip.bundestag.de/). Zudem wird in den Protokollen die Teilnahme an namentlichen Abstimmungen und Wahlen mit Wahlausweis erfasst. Welche Abgeordneten an den namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen haben, können Sie auch auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter https://www.bundestag.de/abstimmung einsehen.
Ich stimme Ihnen zu: Wer als Fachkraft rund 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, ist dadurch nicht automatisch reich. Dass der Spitzensteuersatz heute schon weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, ist eines der Probleme, die wir mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommensteuerreform angehen wollen. Unser Ziel als SPD ist es, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Zugleich finde ich richtig, dass sehr hohe Einkommen einen größeren Beitrag leisten – das ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen, wenn die Entlastung der Mitte solide finanziert sein soll.
