Warum kann man die Afd immer noch nicht verbieten?
Sehr geehrte Frau Bas,
AfD wurde als verfassungswidrig eingestuft, am 8.5. gab es eine Stillhaltezusage, da die AfD bei Gericht einen Antrag gestellt hat. Es kann doch nicht sein , wenn das Verfassungsgericht etwas beschließt und die AfD laufend gegen Urteile vorgeht. Ich sehe eine große Gefahr für die Demokratie, wenn man nicht endlich gegen die AfD vorgeht und sie verbietet. Ebenso eine gründliche Überprüfung der AfD-Mitglieder und deren Mitarbeiter.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
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Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.
Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.