Warum kann man die Afd immer noch nicht verbieten?
Sehr geehrte Frau Bas,
AfD wurde als verfassungswidrig eingestuft, am 8.5. gab es eine Stillhaltezusage, da die AfD bei Gericht einen Antrag gestellt hat. Es kann doch nicht sein , wenn das Verfassungsgericht etwas beschließt und die AfD laufend gegen Urteile vorgeht. Ich sehe eine große Gefahr für die Demokratie, wenn man nicht endlich gegen die AfD vorgeht und sie verbietet. Ebenso eine gründliche Überprüfung der AfD-Mitglieder und deren Mitarbeiter.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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