Warum gehen Sie das Thema Sanktionierung bei Mißbrauch von Sozialleistungen oder Ablehnung von zumutbarer Arbeit nicht mal durch externe Zuständigkeiten an?
Sehr geehrte Frau Bas, aus privaten Kontakten zu Mitarbeitern im Jobcenter weiß ich, dass diese Angst und Hemmungen haben, Mißbrauch zu verhindern. Wenn diese Entscheidungungen dezentral durch ein anderes Jobcenter entschieden würden, wäre der Druck und die Angst weg, es würde sich endlich etwas bewegen. Der hiesige Mitarbeiter schlägt vor, nimmt Daten auf und vermittelt. Der externe, anonyme Mitarbeiter in einer anderen Stadt fällt Entscheidungen bei Sanktionen. So bekommt jedes Jobcenter ein externes „Partner-Jobcenter“ in einer völlig anderen Stadt. Die Mitarbeiter haben Angst vor Bedrohungen und sind auch nicht mehr bestechbar. Das wäre ein Erfolgsmodell, so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Packen Sie es an!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.
Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.
Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.