Warum gehen Sie das Thema Sanktionierung bei Mißbrauch von Sozialleistungen oder Ablehnung von zumutbarer Arbeit nicht mal durch externe Zuständigkeiten an?
Sehr geehrte Frau Bas, aus privaten Kontakten zu Mitarbeitern im Jobcenter weiß ich, dass diese Angst und Hemmungen haben, Mißbrauch zu verhindern. Wenn diese Entscheidungungen dezentral durch ein anderes Jobcenter entschieden würden, wäre der Druck und die Angst weg, es würde sich endlich etwas bewegen. Der hiesige Mitarbeiter schlägt vor, nimmt Daten auf und vermittelt. Der externe, anonyme Mitarbeiter in einer anderen Stadt fällt Entscheidungen bei Sanktionen. So bekommt jedes Jobcenter ein externes „Partner-Jobcenter“ in einer völlig anderen Stadt. Die Mitarbeiter haben Angst vor Bedrohungen und sind auch nicht mehr bestechbar. Das wäre ein Erfolgsmodell, so wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Packen Sie es an!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.
Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.
Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.