Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
• Das Brechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht alle EU-BürgerInnen anfällig für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung.
• Technische ExpertInnen sowie Kinderschutzorganisationen weisen darauf hin, dass dieser Ansatz Kinder nicht effektiv schützt, während er massive Verstöße gegen die Privatsphäre verursacht und Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen abzieht.
• Diese Gesetzgebung würde mit dem Datenschutz einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil der EU untergraben, somit Technologieunternehmen vertreiben und der digitalen Wirtschaft schaden.https://fightchatcontrol.eu/
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.
Ich kann Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass die Hinzuverdienstgrenzen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit dem Artikelgesetz „Zeitenwende“ im März 2025 abgeschafft wurden.
Entscheidend ist für uns eine sachliche Analyse – nicht parteipolitische Instrumentalisierung. Ich hoffe, das verdeutlicht unsere Haltung.