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Um zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich häufig auch mit großem persönlichem Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter zu stärken, braucht es ein Demokratiefördergesetz.
In meiner Antrittsrede habe ich betont, dass die im Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidungen dem „Wohle der Menschen in unserem Land, in der Europäischen Union und weltweit“ dienen sollen
Insofern kann ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Vorgaben machen, was deren inhaltliche Arbeit angeht.
Ein Bundestagsmandat begründet kein Beamtenverhältnis und die Bundestagspräsidentin ist nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten.
Näheres zu meinem beruflichen und politischen Werdegang können Sie der Homepage des Deutschen Bundestages sowie meiner Abgeordnetenhomepage entnehmen.
Ich kann Ihren Wunsch verstehen, dass aufgrund der Sperrung der Cölve-Brücke keine Kosten auf die Stadt Moers zukommen. Diesen Wunsch teile ich.
