Bärbel Bas

Was Ihre konkrete Frage zu einem bundesweiten Referendum betrifft: Ich wünsche mir ein starkes und selbstbewusstes Parlament, das unseren Staat und unsere Gesellschaft aus eigener Kraft mutig modernisiert.

Mehr Bürgernähe war schon immer mein Ziel als Bundestagsabgeordnete.

In Anbetracht der heutigen Globalisierung verflechten sich oft die Probleme und Herausforderungen der Menschen innerhalb Deutschlands eng mit denen der Menschen außerhalb unseres Staates.

Unser Ziel bleibt es, das Gesetz wie geplant vor der sitzungsfreien Zeit im Deutschen Bundestag zu beraten und zu beschließen

Die Bundesregierung setzt dabei komplementär wirkende Instrumente insbesondere aus der Humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ein.

Die ausbezahlten Härtefallhilfen müssen an die Mieterinnen und Mieter weitergeleitet werden