© SPD
Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die angesichts der völkerrechtswidrigen militärischen Aggression um ihre Freiheit und für ihre Demokratie kämpfen, verdienen für ihren Mut und ihre Opfer höchste Anerkennung. Das haben die im Plenarsaal versammelten Abgeordneten mit ihrem Beifall zum Ausdruck gebracht.
Im März hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ einzusetzen.
Die Reform des Wahlrechts ist mir sehr wichtig, das habe bereits in meiner Antrittsrede als Bundestagspräsidentin betont.
Generell gilt: Alle Mitglieder des Bundestages üben ihr Mandat gemäß Art. 38 Grundgesetz frei aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.
Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen.
