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Antwort 12.10.2021 von Bärbel Bas SPD

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

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Antwort 23.08.2021 von Bärbel Bas SPD

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich ohne weitere Informationen Ihre konkrete Situation nicht bewerten kann

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Antwort 23.08.2021 von Bärbel Bas SPD

Ich habe der Feststellung und der Verlängerung jedes Mal zugestimmt. Auch jetzt halte ich eine Verlängerung für geboten

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Antwort 20.08.2021 von Bärbel Bas SPD

Wir wollen die Grundsicherung grundlegend überarbeiten und sie zu einem Bürgergeld weiterentwickeln.

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Antwort 13.08.2021 von Bärbel Bas SPD

Die Epidemie ist noch nicht vorbei.