© SPD
Ihre Forderung nach einem zusätzlichen Untersuchungsausschuss kann ich persönlich nachvollziehen. Jedoch dienen Untersuchungsausschüsse meist der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der vollziehenden Gewalt – also der Aufarbeitung von Regierungshandeln, was bei der Aserbaidschan-Affäre nicht der Fall ist.
Dazu brauchen wir eine Reform unseres Bildungssystems. Denn es braucht eine bessere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen müssen hier zukünftig an einem Strang ziehen
Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident wird aus der Mitte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Somit sind Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten immer auch Abgeordnete und haben als solche ein Stimmrecht.
Das Ruhegehalt des Bundespräsidenten wird nicht mit anderen Ruhegehältern addiert
Da Sie Ihre Frage mit dem Ziel stellen, einen Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift zu schreiben, empfiehlt es sich, sich mit dieser direkt an meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden
Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung
