Würden Sie, bitte, Israel weiter unterstützen, auch wenn es z.Zt.schwierig ist? So macht man das doch unter Freunden...Wenn Sie an Israels Stelle wären- wie würden Sie mit der Hamas umgehen?
Sehr geehrte Frau L.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel bleibt eine besondere. Dass Israel und die Bundesrepublik heute enge Partner sind, müssen wir Deutsche als großes Glück betrachten.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Dies muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Das immer härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Ich bin zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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