Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?
Aktuell wird über die Abschaffung des Ehegattensplittings und der beitragsfreien Familienversicherung diskutiert. Dies würde Millionen Familien finanziell erheblich belasten. Gleichzeitig sind Beamte und Selbstständige von der Pflichtversicherung in GKV und gesetzlicher Rentenversicherung befreit und tragen nicht zur Solidargemeinschaft bei.
Wäre es nicht sinnvoller, diese gut verdienenden Gruppen einzubeziehen, statt Familien zu belasten?
Die fehlende Rentenversicherungspflicht führt zudem bei vielen Solo-Selbstständigen zu Altersarmut.
Meine Fragen:
1. Warum setzt die Politik bei der Stärkung der Sozialsysteme zuerst bei Familien an, statt Beamte und Selbstständige in die Solidargemeinschaft einzubeziehen?
2. Setzen Sie sich für eine Pflichtversicherung von Beamten und Selbstständigen in GKV und Rentenversicherung ein? Falls nein, warum nicht?
3. Halten Sie es für gerecht, dass Familien belastet werden, während privilegierte Gruppen außerhalb der Solidarsysteme bleiben?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre wichtigen Fragen.
Das Ehegattensplitting hat lange Zeit geholfen, Partnerschaften mit unterschiedlich hohen Einkommen steuerlich zu entlasten.
Die gesellschaftliche Realität in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten jedoch deutlich verändert. Klare Rollenbilder, bei denen der Mann für das Einkommen zuständig ist und die Frau für die unbezahlte Care-Arbeit, sind nicht mehr die Regel – und das aus gutem Grund.
Diese Lebensrealitäten müssen sich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auch im Steuerrecht abbilden. Unser Ziel ist ein Steuersystem, das alle Familienformen berücksichtigt – egal ob Ehe, eingetragene Partnerschaft oder alleinerziehend – und das vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Wir setzen uns dafür ein, Familien zu fördern und gleichzeitig für eine faire Verteilung der Steuerlast zu sorgen, damit unsere Gesellschaft solidarisch und zukunftsfähig bleibt.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist für uns ein zentraler Schritt hin zu mehr Gleichstellung und wirtschaftlicher Vernunft: Aktuelle Studien bestätigen, dass das Ehegattensplitting gezielt Fehlanreize setzt, indem es insbesondere Frauen von einer Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit abhält – rund jede zweite verheiratete Frau in Teilzeit gibt an, dass sich Mehrarbeit finanziell nicht lohnt. In der Summe gehen dadurch bis zu 175.000 zusätzliche Vollzeitstellen verloren, die unsere Wirtschaft dringend brauchen würde. Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und demografischem Wandel ist es aus sozialdemokratischer Sicht nicht hinnehmbar, dass ein steuerliches Modell weiterhin traditionelle Rollenbilder zementiert und dringend benötigte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernhält.
Selbstverständlich soll eine Reform niemandem etwas wegnehmen und das Ehegattensplitting soll nicht ersatzlos abgeschafft werden. Erforderlich ist eine stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtete Besteuerung, die die Steuerlasten gerecht zwischen den Eheleuten aufteilt und Familien mit Kindern entlastet. Genauso wichtig ist es, das Vertrauen der Menschen nicht zu erschüttern und daher setzen wir uns für einen Bestandsschutz der Ehegatten ein, die derzeit vom Ehegattensplitting profitieren.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, wir setzen uns für eine Ausweitung der Versicherungspflicht ein. Selbstständige sollen in die Pflichtversicherung der GKV und Rentenversicherung einbezogen werden und Mandatsträger sollen ebenfalls in das Solidarsystem eingebunden werden. Perspektivisch sollen auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, Dies ist ein zentraler Bestandteil unserer Vorstellung von einem gerechten und solidarischen Sozialstaat.
Daraus ergibt sich auch die Antwort auf Ihre dritte Frage. Unser Ziel ist es, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und Beamte sowie Selbstständige in die Pflichtversicherung einzubeziehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
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