Warum wurde die aktuelle Tankregelung zulasten der Bürger durchgesetzt?
Sehr geehrte Frau Özoğuz,
warum wurde die aktuelle Tankregelung zulasten der Bürger durchgesetzt und wie soll ich als täglicher Pendler mit 30km Arbeitsweg die aktuellen Spritpreise zahlen können?
Welche konkreten Interessen können zu so einer ungünstigen Regelung führten?
Sehr geehrter Herr V.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Sorgen gut nachvollziehen, denn die gegenwärtig hohen Spritpreise belasten gerade Pendlerinnen und Pendler sehr stark. Daher haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion im ersten Schritt mit der „Einmal-täglich-Regel“ aktiv dafür eingesetzt, diese Belastung zu verringern. Mit dieser Regelung haben wir die Preistransparenz erhöht und den Preisanstieg aktiv begrenzt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Planungssicherheit zu geben.
Mit der auf zwei Monate befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter wurden Autofahrerinnen und Autofahrer weiter entlastet.
Als SPD-Fraktion verurteilen wir Krisenprofite auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und setzen uns für eine Schärfung des Kartellrechts ein. Künftig muss das Bundeskartellamt wettbewerbsschädliche Vorgehen nicht mehr belegen; stattdessen sind die Unternehmen selbst verpflichtet, Preiserhöhungen zu begründen. Außerdem prüfen wir die Einführung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene.
Wie mein Kollege Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, halte auch ich den "flexiblen Preisdeckel" für Benzin, Diesel und Öl nach dem Vorbild von Belgien und Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Kraftstoffe festlegt, um einen weiteren Anstieg der Benzinpreise zu verhindern, für eine Maßnahme, über die es sich lohnt nachzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
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