Axel Knoerig

(...) Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert wird, ob die Entscheidungslösung beibehalten oder die Widerspruchslösung, ggf. auch die doppelte Widerspruchslösung eingeführt wird. (...)

(...) Der ÖPNV ist nicht Bundesangelegenheit, sondern obliegt dem Land Niedersachsen und wird von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) im Auftrag organisiert. Der S-Bahnbetrieb der RS2 ist im Rahmenvertrag der Nordwestbahn geregelt, dieser läuft seit dem 12.12.2010, ist erstmal auf 11 Jahre befristet und muss ab 2022 verlängert werden. (...)

(...) Im Vergleich dazu haben sich in Schweden die Organspendezahlen trotz Einführung der Widerspruchslösung nicht verbessert. Man kann also nicht ohne Weiteres sagen, die Widerspruchslösung würde automatisch zu besseren Organspendezahlen führen und die Zustimmungslösung würde schlechte Organspendezahlen mit sich bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Stang,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. September 2017.

(...) Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Einsatzszenarien der Bundeswehr im Ausland unterschiedliche Fallkonstellationen hatten, die aber alle grundgesetzkonform sind. (...)

(...) Es widerspricht ebenso dem Solidaritätsprinzip, weil der Solidarausgleich nicht mehr nach (prüfungspflichtiger) Bedürftigkeit erfolgt, die sich solange erstreckt, wie die Bedürftigkeit besteht, sondern nun nach dem Prinzip eines unbefristeten Leistungseinkommens bewertet wird. Ebenso steht das bedingungslose Grundeinkommen dem Subsidiaritätsprinzip entgegen, weil die Eigenverantwortung der zunächst kleinsten Einheit über Bord geworfen wird. Auch die individuelle Bedarfsermittlung nach dem Versorgungs- und Fürsorgeprinzip ist mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vereinbar. (...)