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CDU
• 24.02.2021

(...) Letztlich sind wir in einem fließenden Prozess und müssen jeden Tag beobachten und entscheiden, welche Entwicklung und Situation wir konkret haben und wie wir damit umgehen. (...)

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CDU
• 24.02.2021

Ich bitte daher um Verständnis, dass aufgrund der dramatischen Situation und dem zwingenden Bemühen des Staates, die Lage im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu behalten, für eine gewisse Zeit diese Beschränkungen so durchgeführt werden.

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CDU
• 17.02.2021

(...) Das Argument, man könne mit Elementen der direkten Demokratie der Politikverdrossenheit entgegenwirken und es würden sich mehr Menschen an den Abstimmungsprozessen beteiligen, trifft nicht zu (...)

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CDU
• 08.01.2021

(...) dass die menschenunwürdigen Zustände für die Flüchtlinge auf Lesbos und anderswo deutlich machen, wie dringend es einer gemeinsamen europäischen Antwort in der Migrationsfrage bedarf (...)

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