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Astrid Mannes
CDU

Frage an Astrid Mannes von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Humanitäre Hilfe

08. Januar 2021 - 16:13

Guten Tag Dr. Mannes,

auf die schlimme Lage in den Flüchtlingslagern angesprochen weisen Sie auf das deutsche Engagement für die Flüchtlinge und behaupten, dass wir nicht weg schauen, sondern unserer humanitären Verantwortung gerecht werden würden.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/astrid-mannes/fragen-antworten/564049

Ich kann Ihre Rede leider so gar nicht mit der traurigen Realität zusammenbringen, die z.B. für Flüchtlinge in Griechenland und Bosnien inhumane Lebensbedingungen bedeutet. Das Lager in Moria brannte ab, das neue wird den Herausforderung des aktuellen Winters in keinster Weise gerecht.

https://www.arte.tv/de/videos/094279-173-A/asylsuchende-auf-lesbos-das-neue-moria-ist-schlimmer-als-das-alte/

Bundesentwicklungsminister Müller prangert die Lage im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos an. Babys müssen dort gegen Tetanus geimpft werden, weil sie in nassen Zelten von Ratten gebissen werden.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kara-tepe-moria-lesbos-fluechtlingslager-1.5153097

Geflüchtete in Bosnien hungern und frieren in den dortigen Lagern. Doch ihr Schicksal berührt laut Hamburger Morgenpost die Politik in Brüssel wenig.

"Wer sich die Situation in Bosnien oder in Griechenland anschaut, sieht neben dem Elend vor allem eins: Diese Menschen sind nicht willkommen – nicht in Bosnien und nicht in der EU. Deutlicher könnten es weder die Politik, noch die Einheimischen vor Ort machen.(...) Und genau das ist auch die Strategie der EU. Für sie ist die Flüchtlingsbewegung ein Geschäft: Sie zahlt hohe Beträge, um sich das Problem, mit diesen Menschen umgehen zu müssen, vom Hals zu halten. "

https://www.mopo.de/hamburg/meinung/gefluechtete-in-bosnien-untaetige-mittaeter--eu-geld-kann-tatenlosigkeit-nicht-verdecken-37892362?dmcid=push

Wie gehen Sie mit den oben genannten Vorwürfen gegenüber der EU um?

Was machen Sie und die Union konkret um endlich effizient das benannte Leiden der Flüchtlinge zu beenden?

Viele Grüße Thomas Schüller

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Astrid Mannes
08. Januar 2021 - 16:47
Zeit bis zur Antwort: 34 Minuten 10 Sekunden

Sehr geehrter Herr Schüller,

eine ähnlich gelagerte Anfrage habe ich kürzlich bereits sehr ausführlich auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Sie beziehen sich ja auch auf meine Position.
Ich kann daher nur noch einmal wiederholen, dass die menschenunwürdigen Zustände für die Flüchtlinge auf Lesbos und anderswo deutlich machen, wie dringend es einer gemeinsamen europäischen Antwort in der Migrationsfrage bedarf. Hilfe muss nun vorwiegend vor Ort geleistet werden. Die Europäische Kommission ist hier in der Pflicht, unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren.
Klar ist aber auch, dass Alleingänge Deutschlands bei einer Übernahme von Migranten von der Insel Lesbos das falsches Signal sind, wenn wir dauerhaft zu anderen Verhältnissen kommen wollen. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch nämlich eher behindert. Griechenland muss das EU-Türkei-Abkommen operativ umsetzen. Auf europäischer Ebene muss die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorangebracht werden. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein.
Auch die Aufnahme von Migranten aus Bosnien kann rasch das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland frei sei. Wir würden damit einen gewaltigen Anreiz zur Migration nach Europa schaffen.
Die EU hilft Bosnien-Herzegowina mit 85,5 Millionen Euro. Die bosnische Armee hat im abgebrannten Lager Lipa mit der Aufstellung neuer Zelte begonnen.

Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes