DIE GRÜNEN

Frage an Anton Schuberl von Inyragva Fpuzvq bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

29. April 2019 - 21:28

Sehr geehrter Herr Schuberl,

mit großem Bedauern habe ich feststellen müssen, dass es in Bayern nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. 13 andere Bundesländer (nur Niedersachsen und Sachsen nicht) haben bereits eine solches (oder sogar weitreichenderes ) Gesetz verabschiedet.

Gibt es im Bayerischen Landtag das Vorhaben, ein solches Gesetz zu verabschieden?
Wie stehen (stünden) Sie und ihre Partei einem solchen Vorhaben gegenüber?

Als interessierter Bürger wäre es eine große Bereicherung sich dergestalt über das Handeln der Regierung, Verwaltungen und Einrichtungen des Landes informieren zu können.
Passau ist in diesem Punkt vorbildhaft, hat sie sich selber eine Informationsfreiheitssatzung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Inyragva Fpuzvq

Frage von Inyragva Fpuzvq
Antwort von Anton Schuberl
29. April 2019 - 21:40
Zeit bis zur Antwort: 11 Minuten 23 Sekunden

Sehr geehrter Herr Fpuzvq,

die Grünen fordern schon seit Langem ein Informationsfreiheitsgesetz. Auch ich habe diese Forderung am 4. April 2019 im Verfassungsausschuss noch einmal bekräftigt. Die Regierungskoalition stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es genüge eine Regelung im Bayerischen Datenschutzgesetz, um die gleichen Informationsrechte zu gewährleisten, wie durch ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich habe hier große Zweifel und werde dieses Thema weiter im Auge behalten, um eine weitestgehende Transparenz in Bayern zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Toni Schuberl